Deutschland braucht Veränderung

In den letzten Tagen konnten wir klar mit unseren Themen punkten. Ob Wahltalks, Podiumsdiskussionen, unsere eigenen Veranstaltungen oder die vielen Schulveranstaltungen, die inhaltliche Diskussion zeigt wie stark das Interesse an Themen wie Klimawandel, saubere Mobilität sowie Bildung und Ernährung gestiegen ist. Klar wurde dabei allerdings auch wie lähmend sich die Große Koalition auf die gesamte Veränderungskraft dieses Landes auswirkt. Hier haben wir deutliche Kontrapunkte gesetzt.

Merkel pflegt wie Kohl eine „Feel-Good“ Strategie, die keinen Platz hat für eine nachhaltige Politikgestaltung. Themen wie Klimawandel, Agrarindustrie und Zwei-Klassen-Gesellschaft werden von der GroKo-Politik überhaupt nicht ernsthaft angesprochen. Die SPD kämpft nur noch um Ihr Überleben und läuft populistisch Stimmungen hinterher!

Wir brauchen eine starke Grüne Politik, die um die Zukunftsthemen wie Klimawandel, Ernährung und die Weiterentwicklung sozialer Sicherungssysteme kämpft. Die Volksparteien ärgert das. Am liebsten würden sie uns überhaupt keine Diskussionschance mehr zu geben. Für die anderen Parteien ist es viel zu komplex sich mit diesen Fragen tiefer auseinandersetzen zu müssen.

Nur wir Grüne haben die  inhaltliche Stärke diese Zukunftsthemen fundiert anzusprechen und Problemlösungen anzubieten. Selten war allerdings der Abstand zu uns so groß! Zu deutlich zeigt beispielsweise der Diesel Skandal wie intensiv die Große Koalition bei den korrupten Machenschaften der Autokonzerne weggeschaut hat. Das hätte alles lieber im Hinterzimmer bleiben sollen. Genauso wie die Autobahnprivatisierung!

Mit der Wahl haben wir die Chance Deutschland zu verändern. Wenn wir es nicht tun machen es andere! Deshalb mehr Grün für einen intensiven Politikwandel in Richtung Nachhaltigkeit!

 

Der Dieselskandal läuft und läuft und läuft……….

Dobrindt und Bartol sorgen für Rekordwerte bei den Stickoxidwerten!

Es ist Betrug wenn man dem Käufer etwas verspricht, was dann nicht eingehalten wird. Das Dieselkartell von Autoherstellern, GroKo-Politikern und strukturkonservativen SPD-Betriebsräten ist dabei die Kunden und das Image der deutschen Autoindustrie nachhaltig zu schädigen und so Gesundheitsopfer in Kauf zu nehmen! Und mittendrin auch das stellvertretende Mitglied des Verkehrsausschusses und selbsternannte SPD-Pendant zu Dobrindt – Sören Bartol! Der Diesel ist sauber und preiswert, lautet bis jetzt das staatlich subventionierte Motto des Kartells. Der Abgasskandal zeigt erhebliche Grenzwertüberschreitungen der Motoren. Kein Wunder, das in fast allen Städten die Stickoxidbelastung immer weiter nach oben schießt.

Die jetzt vorgesehene Update-Lösung ist die Fortführung des gleichen Ettikettenschwindels. Er nutzt nur der Industrie, die auf Kosten der Umwelt und der Käufer Milliarden sparen darf. Eine wirkliche Verbesserung bringt nur die Umrüstung der Hardware. Das kostet zwar erheblich mehr, die deutschen Autobauer könnten dies jedoch mit ihrem vor Steuer Gewinn von etwa 27 Milliarden ohne Probleme aufbringen.

In dieser Form ist der Diesel für den Käufer ein klares Auslaufmodell. Denn Stickoxide sind lebensgefährlich. Die Europäische Umweltagentur spricht von jährlich über 10.000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland. Fahrverbote werden sich so nicht vermeiden lassen.

Andere Länder sind da weiter. In den Niederlanden sind bei Neubauten fast überall Ladestationen für die Elektromobilität obligatorisch. Dementsprechend geht dort die Dieselära schon jetzt eindeutig in Richtung Museum.

G20 – Vision Scherbenhaufen

Ohne einen inhaltlichen Diskurs keine Politik! Das war einmal. Nicht wichtig, denn wenn Pflastersteine fliegen, wie neulich in Hamburg, geht es nur noch um Krawall, Zerstörung und Action. Bilder und Videos sind einfache Aufmerksamkeitsbooster, auch wenn die Bilder in ihren Wiederholungen uns für die Debatte nichts mehr geben. Das haben die Randalierer auf jeden Fall erreicht – keine Inhalte mehr!

Das kommt allerdings auch der Großen Koalition sehr gelegen. Endlich muss man nicht auch noch über nicht vorhandene Konferenzergebnisse und die eigene Politik diskutieren.

Ablenkung ist immer gut wenn man selber nichts vorzuweisen hat. Denn seit acht Jahren sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland nicht gesunken. Einen überfälligen Kohleausstieg gibt es ebenfalls nicht. Es wird noch schlimmer, in Nordrhein-Westfalen stoppt die neue schwarz-gelbe Landesregierung jetzt auch noch den weiteren Ausbau der Windenergie. Die Bundesregierung hat auch die Chance verpasst die G20-Präsidentschaft zu nutzen um Steueroasen einzudämmen und endlich die Finanztransaktionssteuer voranzubringen. Auch verpflichtende Vorgaben für Unternehmen für eine länderbezogene Offenlegung ihrer Gewinne und darauf gezahlte Steuern wurden nicht beschlossen.

Nach wie vor geht der weltweite Klimawandel in die nächste Runde und das Leiden vieler Menschen an Armut und Krankheit ist noch lange nicht beendet. Die Entwicklung von Fluchtursachen erfährt mit der aktuellen G20-Politik eher Unterstützung als Eindämmung. Gegen diese Entwicklung hilft weiterhin nur politischer Widerstand und die Arbeit an wirklich fairen und nachhaltigen Alternativen!

Die konzeptionelle schwarze Null der Union steht!

Das niedrige konzeptionelle Niveau, dass sich die CDU mit ihrem Programmentwurf und Peter Taubers MiniJob Bashing erlauben, zeigt wie gering die Wertschätzung  der CDU für Minijobber und unsere ernsthafte konzeptionelle Arbeit ist. Bei den Problemen, die Politik lösen muss ist die Haltung der Union einfach nur verantwortungslos!

Wir sind anders und machen uns das politische Leben immer wieder ziemlich schwer. Das ist gut und der Aufwand lohnt sich. Denn unser Programm zeigt Vision und Konzeption! Es ist nicht schnell strategisch von oben vorgeschrieben worden, sondern in monatelanger Diskussion und Gestaltungsarbeit entstanden.

Unser Programm bietet den Rahmen für die politischen Handlungsfelder der Zukunft. Eine erfolgreiche Zukunft braucht Ideen und Gestaltung. Immer wieder haben wir dann doch unsere Themen setzen und erfolgreich durchsetzen können. Die Ehe für Alle ist dabei ein gutes Beispiel!

Ich bin froh das wir den schwierigen Weg für mehr Chancen und Möglichkeiten gehen, statt einfach und bergab in die politische Sackgasse!