G20 – Vision Scherbenhaufen

Ohne einen inhaltlichen Diskurs keine Politik! Das war einmal. Nicht wichtig, denn wenn Pflastersteine fliegen, wie neulich in Hamburg, geht es nur noch um Krawall, Zerstörung und Action. Bilder und Videos sind einfache Aufmerksamkeitsbooster, auch wenn die Bilder in ihren Wiederholungen uns für die Debatte nichts mehr geben. Das haben die Randalierer auf jeden Fall erreicht – keine Inhalte mehr!

Das kommt allerdings auch der Großen Koalition sehr gelegen. Endlich muss man nicht auch noch über nicht vorhandene Konferenzergebnisse und die eigene Politik diskutieren.

Ablenkung ist immer gut wenn man selber nichts vorzuweisen hat. Denn seit acht Jahren sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland nicht gesunken. Einen überfälligen Kohleausstieg gibt es ebenfalls nicht. Es wird noch schlimmer, in Nordrhein-Westfalen stoppt die neue schwarz-gelbe Landesregierung jetzt auch noch den weiteren Ausbau der Windenergie. Die Bundesregierung hat auch die Chance verpasst die G20-Präsidentschaft zu nutzen um Steueroasen einzudämmen und endlich die Finanztransaktionssteuer voranzubringen. Auch verpflichtende Vorgaben für Unternehmen für eine länderbezogene Offenlegung ihrer Gewinne und darauf gezahlte Steuern wurden nicht beschlossen.

Nach wie vor geht der weltweite Klimawandel in die nächste Runde und das Leiden vieler Menschen an Armut und Krankheit ist noch lange nicht beendet. Die Entwicklung von Fluchtursachen erfährt mit der aktuellen G20-Politik eher Unterstützung als Eindämmung. Gegen diese Entwicklung hilft weiterhin nur politischer Widerstand und die Arbeit an wirklich fairen und nachhaltigen Alternativen!